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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen zum Widerrufsrecht
1. Gültigkeit:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Internetshop „bdsm-onlineshop.com" Inh. Herr Christoph Pacho , Theresienplatz 5-7 90403 Nürnberg (im Folgenden "bdsm-onlineshop.com" genannt) und den natürlichen und juristischen Personen, die den Shop nutzen (im Folgenden "Kunden" genannt).
2. Vertragsschluß
Ihre an uns gerichtete Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Auf diese Bestellung hin erhalten Sie von uns eine Bestätigungs-E-Mail zum Bestelleingang, die noch keine Annahme des Angebots darstellt.
Der Vertrag kommt erst dann mit bdsm-onlineshop.com zustande, wenn wir die Ware an Sie versenden. Dazu erhalten sie eine weitere E-Mail zur Versandbestätigung.
Alle Bestellungen werden bei bdsm-onlineshop.com gespeichert. Sollte ein Kunde seine Bestellunterlagen verlieren, kann bdsm-onlineshop.com dem Kunden, nach Aufforderung per E-mail, umgehend eine Kopie seiner Bestelldaten zusenden.
bdsm-onlineshop.com bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere altersbeschränkungsfreien Produkte können nur von volljährigen Personen erworben werden. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß nur er selbst oder eine von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegennimmt.
3. Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, hat er, wenn er von
seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der
Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht erbracht wurde, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der
bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
4.Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher bei Bestellungen im Onlineshop
Nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Christoph Pacho
Theresienplatz 5-7
90403 Nürnberg
eMail: info@bdsm-onlineshop.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Preisangaben
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise beinhalten alle in Deutschland gültigen Steuern und sonstige Abgaben. Alle sonstigen Kosten oder Gebühren werden gesondert berechnet.
6. Verfügbarkeit
bdsm-onlineshop.com übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird bdsm-onlineshop.com den Kunden unverzüglich informieren; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet. Ist Ware nicht mehr in der bestellten Menge verfügbar, wird bdsm-onlineshop.com eine Teillieferung vornehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und er ein objektives Interesse an der Teillieferung hat.
7. Lieferkonditionen
Die Ware wird durch einen von bdsm-onlineshop.com beauftragten Logistikdienstleister ausgeliefert. Dabei fallen die auf bdsm-onlineshop.com unter dem Punkt Versandkosten genannten Kosten an.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
In Bezug auf die Gefahrtragung steht ein evtl. Annahmeverzug der Übergabe gleich.
8. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung durch den Kunden kann nach dessen Wahl erfolgen durch: Vorkasse, Paypal, Nachnahme, Zahlung mit Kreditkarte über Paypal.
Für den Fall, dass bei Zahlung per Bankeinzug eine Lastschrift durch mangelnde Deckung oder anderer, vom Kunden zu vertretender Umstände, zurückgewiesen wird, ist bdsm-onlineshop.com berechtigt, die hierdurch entstandenen Kosten (Bankgebühren) dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dafür wird das Bankinstitut des Kunden ermächtigt, im Falle der Rückgabe der Banklastschrift den Namen und die Anschrift des Kontoinhabers mitzuteilen.
Für den Fall, dass eine Zurückweisung durch das Bankinstitut des Kunden erfolgt, wird bdsm-onlineshop.com die Bestellung weder annehmen noch ausführen.
9. Eigentumsvorbehalt
bdsm-onlineshop.com behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich bdsm-onlineshop.com das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist bdsm-onlineshop.com zur Rücknahme der gelieferten Waren (nach Mahnung) berechtigt. Der Kunde ist dann zur Herausgabe der Waren verpflichtet.
10. Haftung für Transportschäden
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen und bdsm-onlineshop.com im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist er im Fall der Annahme einer Lieferung mit äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet, die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen sowie die Verpackung aufzubewahren.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde, sofern er Unternehmer ist, dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Bonowi oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
Sonstige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben hiervon unberührt.
11. Produktangaben und zugesicherte Eigenschaften
bdsm-onlineshop.com haftet nicht für etwaige Rechtschreibfehler in den Produktbeschreibungen. Technisch bedingte Konstruktions- oder Fertigungsänderungen sowie geringfügige Abweichungen in der farblichen Gestaltung bleiben vorbehalten, solange dies für den Käufer zumutbar ist.
bdsm-onlineshop.com haftet nicht für die in den Produktbeschreibungen angegebenen sensorischer und optischer Eigenschaften der Produkte.
12. Gewährleistung und Haftung
Bis 24 Monate nach Lieferung hat der Kunde Anspruch auf Ersatzlieferung, wenn die gelieferte Ware nicht mittlerer Art und Güte entspricht.
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.
Schadenersatzansprüche gegen bdsm-onlineshop.com sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, bdsm-onlineshop.com hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
Dies gilt nicht im Fall der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, insoweit gilt die gesetzliche Regelung. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
bdsm-onlineshop.com haftet in gleicher Weise, wenn von einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Mitarbeiter eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, leicht fahrlässig verletzt wird. Soweit die Haftung von bdsm-onlineshop.com ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus haftet bdsm-onlineshop.com für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ist ausgeschlossen. Im Fall der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von bdsm-onlineshop.com auf den bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferten Waren innerhalb von 20 Tagen an bdsm-onlineshop.com zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei bdsm-onlineshop.com ein, ist bdsm-onlineshop.com berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diesen Ersatz von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.
13. Veröffentlichung von Kundenmeinungen
bdsm-onlineshop.com legt großen Wert auf die Meinung ihrer Kunden und deren Bewertungen der angebotenen Produkte. Soweit Kundenrezensionen bzw. Bewertungen für einzelne Produkte auf den Internetseiten von bdsm-onlineshop.com veröffentlicht werden, ist bdsm-onlineshop.com für deren Inhalte nicht haftbar.
14. Urheberrecht der Inhalte des Internetauftritts
Alle Texte und Abbildungen auf den Seiten von bdsm-onlineshop.com sind weltweit urheberrechtlich geschützt. Ihre Vervielfältigung, auch auszugsweise, ist verboten.
15.Gerichtsstand
Bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Käufer Vollkaufmann ist. Dies gilt ebenso, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der übrigen AGB nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für den Fall, daß die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.
Stand: 08.2011
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