Allgemeine Geschäftsbedinungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Großhändler sind Unternehmer, die durch entsprechende Akkreditierung und Bestellmengen durch uns ein hierfür gesonderten Großhändlerzugang erhalten, für sie gelten die Bestimmungen für Unternehmer natürlich entsprechend. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und Großhändler.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.

Bestellt der Händler die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen.
Eine bloße Zugangsbestätigung gegenüber dem Händler stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

Eine Annahme erfolgt schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Händler. Bis zur verbindlichen Annahme unsererseits besteht für den Händler kein Rechtsanspruch auf Belieferung.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Händler wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet oder die Lieferung gleich oder höherwertigen Ersatzartikels vorgenommen. Bei Nichtgefallen kann dieser zu unseren Lasten zurückgesandt werden.

Sofern der Händler die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Händler auf Verlangen nebst den vorliegenden AGBs per E-Mail zugesandt.

3. Eigentumsvorbehalt

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4. Gefahrübergang

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

5. Gewährleistung

Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mängel nicht rechtzeitig angezeigt hat .

Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

6. Eigentumsvorbehalt

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

7. Gefahrübergang

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

8. Auskünfte

Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an:
Bdsm-onlineshop.com
Christoph Pacho
Münzbergstr.1

85049 Ingolstadt

Tel.: 0841-6577192
E-Mail.: info [at] bdsm-onlineshop.com

9. Weitergabe an Dritte

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

10. Cookies

In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über Ihre Kundendaten gespeichert, die dann bei Ihren nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen das wiederholte Ausfüllen der Formulare.

11. Geltungsbereich

Allen Lieferungen und Leistungen von SM Möbel in Erfüllung von Aufträgen, die der Kunde nicht im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erteilt hat, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von SM Möbel; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

12. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, nicht jedoch vor Eingang der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Christoph Pacho

Münzbergstr.1

85049 Ingolstadt

eMail: info[at]bdsm-onlineshop.com

Im Fall des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer nur dann, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache € 40,00 nicht überschreitet, bei einem höheren Preis nur dann, wenn die Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht bezahlt rsp. noch keine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen ist innerhalb von 30 Tagen nach Absendung des Widerrufs zu erfüllen. Das Widerrufsrecht besteht vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Regelungen nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Es besteht weiterhin nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden sind sowie bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:

* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
* Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

13. Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

14. Copyrights und Nutzungsvereinbarungen

Mit dem Kauf und oder Vertrieb Bdsm-Onlineshop.com-Produkten erwirbt der Kunde keine eigenen gewerblichen Nutzungsrechte am Bdsm-onlineshop.com Logo oder unseren Marken über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus.

Insbesondere ist der Kunde hierdurch nicht berechtigt, unsere mit erheblichem Produktions- und Kostenaufwand geschaffenen Produktfotografien und/oder Produkttexte, auch nur teilweise, zu kopieren zu verwenden und/oder verwenden zu lassen.

Hierzu halten wir gesonderte Nutzungsverträge bereit, die wir mit ausgewählten Kunden abschließen. Ein Verstoß gegen das Nutzungsverbot wir durch uns in jedem Fall juristisch verfolgt. Hierbei behalten wir uns neben sonstigem Schadensersatz insbesondere vor, für die nichtberechtigte Verwendung entsprechende Lizenzgebühren zu erheben.

15. Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons OK geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

16. Einsicht in den Vertragstext

Sie können unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit auf dieser Website einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.

17. Anbieterkennzeichnung

Bdsm-onlineshop.com
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Münzbergstr.1

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Tel.: 0841-6577192
E-Mail.: info [at] bdsm-onlineshop.com

18. Zusatzinformationen

Alle Bilder und Texte dieses Shops sind urheberrechtlich geschützt. Eine Veröffentlichung (auch auszugsweise) ist untersagt. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt!
Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass wir keine Haftung für körperliche sowie seelische Schäden übernehmen, die durch unsere Artikel entstehen können.
Unsere Artikel werden diskret, in neutraler Verpackung versendet. Der Empfänger muss sofort bei Warenzustellung die Ware auf Transportschäden überprüfen. Sollten Schäden festgestellt werden (auch äußerliche Verpackungsschäden), müssen diese sofort dem Zusteller/Fahrer schriftlich angezeigt werden. Bei Nichteinhaltung übernehmen wir keine Garantie der Ware. Die Wahl des Transportweges/Transporteur bei Rücksendung unserer Artikel bleibt ausdrücklich uns überlassen. Bei Nichteinhaltung übernehmen wir keine Transportkosten.
Wir sind stets bemüht, Bilder von unseren Artikeln so naturgetreu wie möglich einzustellen. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass gegebenenfalls Farbabweichungen (Holz,Kunststoffleder usw.) eintreten können.

19. Sicherheitshinweise für Elektro-Stimulation

Träger von Metall-Implantate, Schwangere sowie Träger von Herzschrittmachern dürfen diese Geräte nicht verwenden.
Der Stromkreis darf nicht über beide Arme erfolgen.
Elektroden dürfen nicht mit Wasser in Berührung kommen.
Elektroden dürfen nicht auf Piercings sowie entzündeten Wund/Hautstellen angebracht werden.
Die Stimulation darf höchstens 30 Minuten betragen.
Die Elektroden dürfen nur an dieses T.E.N.S. Stimulationsgerät angeschlossen werden.
Achtung: Keine anderen Geräte oder Steckdosen verwenden, Lebensgefahr.
Vor dem Benutzen sind die beiliegenden Sicherheitsanweisungen sowie die Bedienungsanleitung des Herstellers unbedingt zu beachten.

20. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.